Der Zürcher Regierungsrat hat heute bekannt gegeben, dass er die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» ablehnt. Gleichzeitig unterbreitet er einen Gegenvorschlag, der zwar den Handlungsbedarf anerkennt, aber das grundsätzliche Problem nicht löst.
Im Frühling 2023 wurde die kantonale Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» mit über 13’000 Unterschriften eingereicht. Hinter der Initiative steht ein parteipolitisch breit abgestütztes Komitee mit Vertreter/-innen aus SP, Grüne, GLP, Mitte, EVP, AL und Wohnbaugenossenschaften Zürich, darunter auch zahlreiche Exekutivpolitiker/-innen aus dem ganzen Kanton Zürich.
Die Initiative möchte, dass Gemeinden eine zusätzliche Kompetenz erhalten, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: Dank einem sogenannten «Vorkaufsrecht» sollen Gemeinden bei grösseren Land- und Liegenschaftsverkäufen auf ihrem Gebiet das Objekt zum vereinbarten Kaufpreis übernehmen können. So wird eine Grundlage dafür geschaffen, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen und nicht immer mehr Land in den Händen grosser Immobiliengesellschaften landet.
Gegenvorschlag des Regierungsrats zielt am Problem vorbei
Trotz rasant steigenden Mieten und immer weniger bezahlbaren Wohnungen, lehnt der Zürcher Regierungsrat die Initiative ab. Dies ist umso erstaunlicher, als die Mitglieder des Schweizerischen Städteverbands ein Vorkaufsrecht für Gemeinden als das geeignetste Instrument für mehr bezahlbaren Wohnraum beurteilen. Rosmarie Quadranti, Hochbauvorsteherin von Illnau-Effretikon (Die Mitte) ist enttäuscht: «Wir haben uns erhofft, dass der Regierungsrat mit Blick auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt mehr Verständnis für die wohnbaupolitischen Bedürfnisse der Gemeinden aufbringt.»
Mit dem Gegenvorschlag signalisiert der Regierungsrat zwar einen gewissen Handlungsbedarf. «Die vorgeschlagene Aufstockung des Rahmenkredits der Wohnbauförderung zielt aber am Problem vorbei», kommentiert Mark Wisskirchen, Finanzvorsteher von Kloten (EVP). «Dieser Rahmenkredit wird bereits heute nicht ausgeschöpft. Das grundlegende Problem ist der fehlende Handlungsspielraum der Gemeinden.»
«Nur mit einem Vorkaufsrecht für die Gemeinden kann der Boden langfristig der Spekulation entzogen und mehr bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden», ergänzt Andreas Wirz, Präsident von Wohnbaugenossenschaften Zürich. Weiter meint er: «Wir sind zuversichtlich, dass die Bevölkerung im Kanton Zürich diesen pragmatischen Weg ebenfalls unterstützt und hoffen nun, dass die Beratung im Kantonsrat zu einem besseren Ergebnis führt.»
Auskünfte:
