Rahmenkredit für die EGW noch nicht gesichert

Nationalratskommission empfiehlt Ja zum Rahmenkredit für die EGW
Mit 16 zu 7 Stimmen empfiehlt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) dem Nationalrat ein Ja zu einem neuen Rahmenkredit, mit dem die Anleihen der EGW auch künftig verbürgt werden sollen.Der Nationalrat entscheidet darüber in der Frühlingssession (am 9. März in der Nachmittagssitzung). Bereits im Dezember 2014 hatte der Ständerat dem Kredit über CHF 1900 Millionen zugestimmt.

Es braucht 101 Ja-Stimmen im Nationalrat! 
Trotz des Ja des Ständerats und der Nationalratskommission ist die Zustimmung zum Rahmenkredit noch nicht gesichert. Die Vorlage untersteht der Ausgabenbremse. Um sie zu überwinden, braucht es ein Ja der Mehrheit der Ratsmitglieder, also mindestens 101 Stimmen. Die Wohnbaugenossenschaften sind deshalb aufgerufen, Parlamentarier in ihrem Umfeld auf die Bedeutung der Vorlage hinzuweisen und sie für die Präsenz im Ratssaal zu mobilisieren. Wir dürfen annehmen, dass mit Ausnahme der SVP und einzelner FDP-Ratsmitglieder alle Fraktionen dem Geschäft zustimmen. Wenn die Präsenz im Ratssaal schlecht ist, reicht es aber trotzdem nicht für die 101 Stimmen.

Dokumente zum Geschäft sowie ein Musterbrief zur Mobilisierung von befürwortenden Ratsmitgliedern finden sich auf der Website der EGW.
Im Verzeichnis der Ratsmitglieder nach Kantonen finden sich deren Adressen (den Namen der Person anklicken und dann die Rubrik „Biografie“).