13’000 Unterschriften für mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich

Medienmitteilung des Initiativkomitees der kantonalen Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» – 02. März 2023

Sechs Monate nach der Lancierung wurde am 2. März 2023 die kantonale Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» bei der Staatskanzlei eingereicht. Hinter der Initiative steht ein parteipolitisch breit abgestütztes Komitee mit Vertreter/-innen aus SP, Grünen, GLP, Mitte, EVP, AL und dem Regionalverband Wohnbaugenossenschaften Zürich, darunter auch zahlreiche Exekutivpolitiker/-innen aus dem ganzen Kanton Zürich.

Die Mieten im Kanton Zürich steigen unaufhörlich, sodass sich viele Menschen gezwungen sehen, aus ihrem sozialen Umfeld wegzuziehen. Wie gross der Handlungsbedarf ist, sieht man auch an den 13’589 Unterschriften, die für die kantonale Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen zusammengekommen sind. Diese fordert ein sogenanntes kommunales Vorkaufsrecht, welches den Gemeinden und Städten bei Bedarf ermöglicht, zum Verkauf stehende Grundstücke selbst zum ausgemachten Preis erwerben zu können. Mit diesem Instrument erhalten die Gemeinden mehr Handlungsspielraum, um dringend nötigen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder zumindest zu sichern.

Die neusten Zahlen von Statistik Stadt Zürich zeigen einmal mehr auf, warum das nötig ist: Auch 2022 wurden in Zürich noch mehr Wohnungen von Immobilienfirmen aufgekauft. Das Vorkaufsrecht kann dieser Entwicklung Einhalt gebieten: Statt tatenlos zusehen zu müssen, wie bezahlbarer Wohnraum verschwindet, erhalten die Gemeinden mehr Handlungsspielraum.

Der Stadtzürcher Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) sagt: «Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in der Stadt Zürich zeigt, in welche Richtung es auch in vielen anderen Gemeinden im Kanton Zürich gehen wird. Darum ist es wichtig, dass die Gemeinden mehr Kompetenzen erhalten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.»

Andreas Wirz, langjähriges Vorstandsmitglied des Verbands der Wohnbaugenossenschaften Zürich, ergänzt: «Diese Initiative schafft die Grundlage dafür, dass Städte und Gemeinden wichtige Landreserven erwerben können, um selber oder in Zusammenarbeit mit einer Wohnbaugenossenschaft gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen.»

Der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) sagt: «Heute haben Städte und Gemeinden bei vielen Verkäufen nicht mal eine theoretische Chance zum Mitbieten, da kein offenes Bieterverfahren stattfindet. Dank der Initiative kann die Bevölkerung entscheiden, ob ihre Gemeinde bessere Chancen auf dem Liegenschaftenmarkt erhalten soll, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu sichern.»

Die Hochbauvorsteherin von Illnau-Effretikon, Rosmarie Quadranti (Die Mitte) sagt: «In Städten und auch Agglomerationsgemeinden stehen immer weniger Landreserven zur Verfügung, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Für eine nachhaltige Entwicklung der Städte wäre das aber eine wichtige Grundvoraussetzung. Aus diesem Grund engagiere ich mich für diese Initiative, die den Gemeinden mehr Autonomie verschafft.»

Die Zürcher Gemeinderätin Ann-Catherine Nabholz (GLP) sagt: «Das Vorkaufsrecht ist eine unbürokratische Massnahme, damit die Gemeinden mehr Spielraum erhalten, um bezahlbare Wohnsiedlungen zu ermöglichen.»

Der Klotener Finanzvorsteher Mark Wisskirchen (EVP) ergänzt: «Die aktuelle Mietzinsentwicklung führt dazu, dass immer mehr Menschen keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Wird beispielsweise ein Gebäude abgerissen, werden ältere Personen aufgrund fehlender bezahlbarer Alterswohnungen quasi dazu gezwungen, in ein Altersheim zu ziehen – was für die Gemeinden auch hohe Kosten verursacht.»

Die Kantonsrätin Melanie Berner (AL) sagt: «Leider hat es der Kanton zu lange verschlafen, etwas gegen die steigenden Mieten zu unternehmen. Jetzt muss die Stimmbevölkerung dafür sorgen, dass die Gemeinden mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen können.»

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