Vorkaufsrecht-Initiative lanciert

09.09.2022 – Medienmitteilung des Initiativkomitees der kantonalen Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»

Zürcher Gemeinden wollen mehr Autonomie, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen

Heute startet die Sammelphase der kantonalen Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich». Hinter der Initiative steht ein parteipolitisch breit abgestütztes Komitee mit Vertreter/-innen aus SP, Grünen, GLP, Mitte, EVP, AL und Wohnbaugenossenschaften Zürich, darunter auch zahlreiche Exekutivpolitiker/-innen aus dem ganzen Kanton Zürich.

Die Mieten im Kanton Zürich steigen unablässig und das Problem beschränkt sich längst nicht mehr auf die großen Städte Zürich und Winterthur. Auch in vielen Agglomerationsgemeinden hat der Preisdruck in den letzten Jahren zugenommen und es fehlt vielerorts an verfügbaren Landreserven, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.

Die kantonale Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich», die heute lanciert wird, verlangt, dass Gemeinden eine zusätzliche Kompetenz erhalten, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: Dank einem sogenannten «Vorkaufsrecht» sollen Gemeinden bei grösseren Land- und Liegenschaftsverkäufen auf ihrem Gebiet das Objekt zum vereinbarten Kaufpreis übernehmen können. So wird eine Grundlage dafür geschaffen, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen und nicht immer mehr Land in den Händen grosser Immobiliengesellschaften landet.

Der Stadtzürcher Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) sagt: «Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in der Stadt Zürich zeigt, in welche Richtung es auch in vielen anderen Gemeinden im Kanton Zürich gehen wird. Darum ist es wichtig, dass die Gemeinden mehr Kompetenzen erhalten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.»

Andreas Wirz, langjähriges Vorstandsmitglied des Verbands Wohnbaugenossenschaften Zürich, ergänzt: «Diese Initiative schafft die Grundlage dafür, dass Städte und Gemeinden wichtige Landreserven erwerben können, um selber oder in Zusammenarbeit mit einer Wohnbaugenossenschaft gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen.»

Der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) sagt: «Heute haben wir bei vielen Verkäufen nicht mal eine theoretische Chance zum Mitbieten, da kein offenes Bieterverfahren stattfindet. Dank der Initiative kann die Bevölkerung entscheiden, ob ihre Gemeinde bessere Chancen auf dem Liegenschaftenmarkt erhalten soll, um eine zukunftsgerichtete Entwicklung von Städten und Gemeinden zu sichern.»

Die Hochbauvorsteherin von Illnau-Effretikon, Rosmarie Quadranti (Die Mitte) sagt: «In Städten und auch Agglomerationsgemeinden stehen immer weniger Landreserven zur Verfügung, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Für eine nachhaltige Entwicklung der Städte wäre das aber eine wichtige Grundvoraussetzung. Aus diesem Grund engagiere ich mich für diese Initiative, die den Gemeinden mehr Autonomie verschafft.»

Die Zürcher Gemeinderätin Ann-Catherine Nabholz (GLP) sagt: «Das Vorkaufsrecht ist eine unbürokratische Massnahme, damit die Gemeinden mehr Spielraum erhalten, um bezahlbare Wohnsiedlungen zu ermöglichen.»

Der Klotener Finanzvorsteher Mark Wisskirchen (EVP) ergänzt: «Die aktuelle Mietzinsentwicklung führt dazu, dass immer mehr Menschen keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Wird beispielsweise ein Gebäude abgerissen, werden ältere Personen aufgrund fehlender bezahlbarer Alterswohnungen quasi dazu gezwungen, in ein Altersheim zu ziehen – was für die Gemeinden auch hohe Kosten verursacht.»

Die Kantonsrätin Melanie Berner (AL) sagt: «Leider hat es der Kanton zu lange verschlafen, etwas gegen die steigenden Mieten zu unternehmen. Jetzt muss die Stimmbevölkerung dafür sorgen, dass die Gemeinden mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen können.»

Weitere Informationen: 

Auskünfte:

  • Tobias Langenegger, SP-Kantonsrat: tobilala@gmx.net, 079 274 09 50
  • Andreas Wirz, wbg Zürich: andreas.wirz@wbg-zh.ch, 076 506 93 43
  • Daniel Leupi, Stadtrat Grüne: daniel.leupi@zuerich.ch, 044 412 32 00
  • Rosmarie Quadranti, Stadträtin Die Mitte: quadranti@greenmail.ch, 079 865 66 11
  • Ann-Catherine Nabholz, Gemeinderätin GLP: ann-catherine.nabholz@grunliberale.ch, 079 561 49 82
  • Mark Wisskirchen, Stadtrat EVP: mark.wisskirchen@kloten.ch, 078 868 87 00
  • Melanie Berner, Kantonsrätin AL: melanie.berner@gmx.ch, 076 441 52 42

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